Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines / Vertragsabschluss

Die ISG Intermed Service GmbH & Co. KG wendet sich mit ihrem Katalog und ihren Angeboten ausschließlich an Unternehmer gem. § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages und Aufgabe von Bestellungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn diese von der ISG Intermed Service GmbH & Co.KG ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
 
1. Vertragsschluss

Ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages haben Sie abgegeben, wenn Sie die gewünschten Waren per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postwege bestellen. Der Kaufvertrag ist geschlossen, wenn wir Ihr Angebot schriftlich annehmen oder Ihnen die gewünschte Ware übersenden.
 
2. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie im Katalog / Internet dargestellt sind. Die Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz zuzüglich Mehrwertsteuer und inklusive Verpackung. Ab einem Nettowarenwert von 50,00 € berechnen wir innerhalb Deutschlands keine Versandkosten. Bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von 50,00 € stellen wir eine Versandkostenpauschale von 5,95 € zzgl. MwSt. in Rechnung. Der Versand außerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union ist nicht kostenfrei. Insoweit gelten die für das jeweilige Land – nach Gewicht – festgelegten Versandkosten. Insoweit bitten wir, sich vorab mit uns ins Benehmen zu setzen. Wir werden die jeweiligen Versandkosten sodann ermitteln und Ihnen vorab mitteilen. Ferner weisen wir darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland auch Zölle, Gebühren u.ä. anfallen können. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machen. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Nachnahme oder auf Rechnung. Alternativ kann der Kunde der ISG Intermed Service GmbH & Co. KG ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 2% auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ISG Intermed Service GmbH & Co. KG verursacht wurde.  Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Wir stellen Ihnen nach Lieferung für die bestellte Ware die Rechnung aus.
 

3. Lieferung, Versand
 

Sie erhalten die Ware so schnell wie möglich: Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden durch den hauseigenen Fahrdienst  – INTERMED Logistik – oder ein durch ihn beauftragtes Unternehmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in der Regel innerhalb von 24 Stunden geliefert, wenn die Bestellung bis 12 Uhr mittags bei uns eingeht. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit ca. zwei Wochen nach Angebotsannahme. Sollte eine Ware vergriffen sein, benachrichtigen wir Sie umgehend. Lieferverzögerungen, die auf gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen beruhen, die von uns nicht zu vertreten sind, verlängern die Lieferzeit, bis die jeweilige Anordnung befolgt ist. Dies betrifft beispielsweise Import- /Exportbeschränkungen oder die Einhaltung  von Zollbestimmungen bei Lieferungen in das Ausland. Die Kosten für die Einholung einer etwaigen Ausfuhrgenehmigung trägt der Käufer. Voraussetzung für eine direkte Anlieferung an der Lieferadresse des Käufers ist eine für LKW befahrbare Straße. Falls diese am Ort der Anlieferung nicht  vorhanden sein sollte, bitten wir, sich vorab mit uns in Verbindung zu setzen. Teillieferungen behalten wir uns vor. Die dadurch entstandenen erhöhten Versandkosten tragen wir selbst und stellen sie Ihnen nicht in Rechnung. Verzögert sich die Lieferung über eine Frist von zwei Wochen über den in der Versandbestätigung angegebenen Lieferzeitpunkt hinaus, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen. Konnte dagegen die Ware nicht angeliefert werden, weil der Kunde dies zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Kosten der vergeblichen Anlieferung geltend zu machen. Weitere Ansprüche bleiben uns vorbehalten.
 

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor.

5. Mängel, Zurückbehaltungsrechte

Wir haften für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im kaufmännischen Verkehr gilt im Hinblick auf die Prüfungspflichten § 377 HGB. Die Rügefrist beträgt für Unternehmer höchstens fünf Werktage ab Ablieferung, bei versteckten Mängeln fünf Werktage ab Entdeckung des Mangels. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenansprüche auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Wird die Ware für gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit erworben, können die gesetzlichen Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres nach Lieferung geltend gemacht werden.
 


6. Haftung, Haftungsbeschränkung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen , sofern der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf einer Garantie beruht, ebenso bei Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine sog. Kardinalpflicht verletzt ist, also eine solche, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, haften wir auch  für leicht fahrlässig verursachte Schäden, nicht jedoch für Mangelfolgeschäden, ausgebliebene Einsparungen und entgangenen Gewinn. Unsere Haftung gegenüber Unternehmern gem. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch auf die Höhe des vierfachen Nettorechnungsbetrages der Lieferung, welche den Schaden ausgelöst hat, beschränkt; es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen.
 

7. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachtet.

 

8. Batterie-Entsorgung

Wir möchten Sie höflich auf das Batteriegesetz (BattG) hinweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gem. § 11 BattG gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Paketdienst oder Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe dieses Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber.
 


9. Gerichtsstand

Für Geschäftsbeziehungen unter Kaufleuten sowie zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen und uns wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Firmensitz der Intermed (Geesthacht) vereinbart. Zuständig ist mithin unter Kaufleuten für Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsgericht das Amtsgericht Schwarzenbek, für Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht das Landgericht Lübeck.
 


10. Rezepte

Erhalten wir von Rezeptausstellern im Rahmen der Bestellung Rezepte über Sprechstundenbedarf, leiten wir diese den jeweiligen Krankenkassen zur Abrechnung zu. Zur Prüfung der Rezepte sind wir nicht verpflichtet. Lehnt die jeweilige Krankenkasse die Regulierung ganz oder teilweise ab, so werden die abgelehnten
Rezept-Positionen dem Aussteller des Rezeptes in Rechnung gestellt und von diesem beglichen. Ein Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unzulässig. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sind zu beachten.
 


11. Schlussbestimmungen
 
Auf Verträge zwischen Intermed und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.