Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die den Verkauf von Produkten („Ware“) im Bereich Praxisbedarf durch die ISG Intermed Service GmbH & Co. KG mit Sitz in Geesthacht, Deutschland („wir“ oder „Intermed“) an ihre Kunden („Sie“ oder „Kunde“) über die in unserem Katalog „Praxisbedarf“ präsentierten Waren zum Gegenstand haben.

1.2 Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Der Verkauf von Ware erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende oder diese AGB ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir uns mit ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt haben. Dieses Zustimmungserfordernis sowie diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Vereinbarung oder Bestätigung unsererseits in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Telefax) maßgeblich. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen (z.B. Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Mängelanzeigen) des Kunden gegenüber Intermed sind in Textform abzugeben.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung der Ware in unserem Katalog stellt kein bindendes Angebot unsererseits zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern vielmehr die Einladung an den Kunden, die im Katalog beschriebenen Waren zu bestellen und seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages hat der Kunde abgegeben, wenn er die gewünschten Waren per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postwege bestellt (alternativ können Bestellungen über den Intermed Onlineshop vorgenommen werden, für den abweichende AGB gelten).

2.2 Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Maßgeblich für die Frist ist das Datum des Post- oder Faxeingangs bei uns oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch uns.

2.3 Der Kaufvertrag gilt als geschlossen bei Lieferung der Ware oder Zusendung der AGB. Der Kaufvertrag ist erst geschlossen, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb der Frist gemäß Ziffer 2.2 schriftlich bzw. in Textform annehmen (Auftragsbestätigung) oder dem Kunden die bestellte Ware übersenden. Der Lieferumfang und die Spezifikationen der Ware gehen ausschließlich aus unserer ggf. erfolgten Auftragsbestätigung hervor.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Katalog sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt) und inklusive Verpackung sowie zzgl. Versand und bei Lieferungen ins Ausland zzgl. Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

3.2 Die im Katalog abgedruckten Preise unterliegen Preisänderungen durch Hersteller oder Vorlieferanten. Preisänderungen gegenüber den Angaben im aktuellen Katalog behalten wir uns daher vor. Bereits erfolgte Bestellungen bleiben von den Änderungen unberührt.
Unsere aktuellen Preise finden Sie zudem in unserem Onlineshop.

3.3 Wir liefern die Waren an den mit dem Kunden vereinbarten Ort. Für die Lieferung nutzen wir nach Möglichkeit unseren hauseigenen Fahrdienst (Bringschuld). Anderenfalls werden wir für den Versand einen externen Dienstleister einschalten. In diesem Fall handelt es sich um jedoch um eine Schickschuld, d.h. wir schulden nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an die Transportperson und die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Soweit wir nicht individuell etwas anderes vereinbart haben, entscheiden wir nach unserem billigen Ermessen über die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen und Versandweg.

3.4 Im Falle eines Transports durch unseren hauseigenen Fahrdienst werden wir dem Kunden eine Versandkostenpauschale von 5,95 € zzgl. MwSt. in Rechnung stellen (für Händler gelten abweichende Regelungen). Für Mobiliar und Großgeräte behalten wir uns Aufschläge für Transportkosten vor.

3.5 Ab einem Nettowarenwert von 50,00 € berechnen wir keine Versandkosten. Hiervon ausgenommen sind Zustellungen auf deutsche Inseln und ins Ausland sowie die Zustellungen von Mobiliar und Großgeräten. In diesen Fällen stellen wir Ihnen die für die Einschaltung eines externen Dienstleisters anfallenden Kosten in Rechnung.

3.6 Informationen zur Versandart und Kosten des Versands erhalten Sie bei unserem Bestell-Service unter der Rufnummer 0800 0850-113

3.7 Unsere Rechnungsbeträge sind grundsätzlich und ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.

3.8 Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.

3.9 Die Bezahlung der Waren erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. Bei Neukunden, bei Bestellungen von Kunden mit Geschäftssitz in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko sind wir berechtigt, erst nach Erhalt des Kaufpreises, der Versand- und ggf. weiteren Kosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich, aber spätestens mit der Auftragsbestätigung darüber informieren.

3.10 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Regelungen zur Leistungsverweigerung und (ggf. nach Fristsetzung) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

3.11  Alternativ kann der Kunde der Intermed ein SEPA-Basismandat erteilen und autorisiert uns damit gegenüber seiner Bank zur Einlösung von SEPA-Lastschriften in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zehn Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 1 % auf den jeweiligen Rechnungsbetrag. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

3.12 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Bei Mängeln der Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

4. Lieferung, Versand, Liefer- und Annahmeverzug

4.1 Unsere Angaben zu den Waren (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4.2 Sie erhalten die Ware so schnell wie möglich. Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden sofern möglich (vgl. Ziffer 3) durch den hauseigenen Fahr-dienst in der Regel innerhalb von 24 Stunden geliefert, wenn die Bestellung bis14 Uhr bei uns eingeht. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit ca. zwei Wochen nach Auftragsbestätigung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle von Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. Formulierung überarbeiten!

4.3 Voraussetzung für die direkten Anlieferungen an der Lieferadresse des Käufers ist eine für LKW befahrbare Straße. Falls diese am Ort der Anlieferung nicht vorhanden sein sollte, bitten wir, sich vorab mit uns in Verbindung zu setzen.

4.4 Sollte eine Ware vergriffen sein, benachrichtigen wir Sie umgehend. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Lieferverzögerungen, die auf gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen beruhen, die von uns nicht zu vertreten sind, verlängern die Lieferzeit, bis die jeweilige Anordnung befolgt ist. Dies betrifft beispielsweise Import-/Exportbeschränkungen oder die Einhaltung von Zollbestimmungen bei Lieferungen in das Ausland. Die Kosten für die Einholung einer etwaigen Ausfuhrgenehmigung trägt der Kunde.

4.5 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die dadurch entstandenen erhöhten Versandkosten tragen wir selbst und stellen sie Ihnen nicht in Rechnung.

4.6 Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt sind. Ansonsten handelt es sich um „ca.-Fristen“.

4.7 Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und werden eine vom Kunden erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.8 Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall (mit Ausnahme des Fixgeschäfts) ist aber eine Mahnung des Kunden erforderlich. Unsere Haftung im Falle des Lieferverzuges ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von maximal 25% des Nettokaufpreises begrenzt.

4.9 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Kosten für den Rücktransport bzw. die Neuanlieferung, Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Lagerpauschale i.H.v. 5% des Warenwertes pro Monat, beginnend mit der erfolglosen Anlieferung der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich (MwSt und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

5.2 Der Kunde ist befugt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen aus einem Weiterverkauf nicht verpfänden oder sicherheitshalber übereignen oder eine andere Verfügung über die Vorbehaltsware treffen, die den Sicherungszweck des Eigentumsvorbehaltes vereitelt oder erschwert.

5.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf dieser Ermächtigung oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, keine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage eintritt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.

5.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden sofort schriftlich mitzuteilen. Der Dritte ist auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

5.5 Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

5.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

6. Mängelhaftung, Rücksendung

6.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die Sondervorschriften für den Rückgriff des Unternehmers bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 445a, 445b BGB in Verbindung mit §§ 474, 478 BGB).

6.2 Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren gegebene Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der Ware gegebenenfalls beiliegen.

6.3 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres und beginnen mit Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Intermed oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Sofern der letzte Abnehmer in der Lieferkette Unternehmer ist (§14 BGB), verjähren die Rückgriffsansprüche gem. § 445a Abs. 1 BGB ebenfalls innerhalb eines Jahres ab Ablieferung an den Kunden. In diesem Fall tritt die Verjährung jedoch frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde die Ansprüche seines Abnehmers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens zwei Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Sache dem Kunden abgeliefert haben.

6.4 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Reklamationen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung sind unverzüglich nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich bzw. in Textform gegenüber Intermed anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung beziehungsweise Feststellung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Formulierung überarbeiten und einkürzen.

6.5 Bei Mängeln der gelieferten Waren sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Gleiches gilt in dem Fall, dass eine vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Sofern wir nach einem Weiterverkauf der Ware wegen Mängelansprüchen seines Abnehmers vom Kunden in Regress genommen werden und der letzte Abnehmer in der Lieferkette ein Unternehmer ist (§ 14 BGB), bedarf es entgegen der gesetzlichen Bestimmung in § 445a Abs. 2 BGB stets der auch sonst erforderlichen Fristsetzung für die in § 437 BGB bezeichneten Rechte.

6.6 Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mangelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht soweit sich die Kosten erhöhen, weil sich die Ware an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

6.7 Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

6.8 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung. Sie gilt ferner nicht für solche Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, solcher chemischer, elektrochemischer, elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder aufgrund fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von uns nicht autorisierte Dritte entstehen, sofern uns hier kein Verschulden trifft. Ebenfalls ausgeschlossen sind Mängelansprüche, die auf Veränderung der Ware, unsachgemäßen Einbau in eine andere Sache oder unsachgemäßes Anbringen an eine andere Sache durch den Kunden oder einen Dritten oder unsachgemäße Reparaturen zurückzuführen sind.

7. Haftung auf Schadenersatz, Haftungsbeschränkung

7.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts Anderweitiges ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen, wir haften in diesem Fall nur bei (1) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (2) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens und zudem summenmäßig auf den vierfachen Nettorechnungsbetrag begrenzt, (3) Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (4) aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder (5) arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten entsprechend für Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Intermed.

8. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden (Kundendaten) zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Begründung und Durchführung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses und/oder weiterer Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden erforderlich ist. Dabei beachten wir die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen.

9. Hinweis nach dem Batteriegesetz für unsere Kunden

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BatterieG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus als Endverbraucher gem. § 11 BattG gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch entweder zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe an Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment geführt hat. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgerechter Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Schwarzenbek. Wir sind alternativ berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

11. Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen Intermed und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, CISG) Anwendung.

12. Rezepte

Erhalten wir von dem Kunden im Rahmen der Bestellung Rezepte über Sprechstundenbedarf (SSB), leiten wir diese den jeweiligen Abrechnungsstellen/Partnern zur Abrechnung weiter. Zur Prüfung der Rezepte sind wir nicht verpflichtet. Lehnt die jeweilige Abrechnungsstelle/Partner die Regulierung ganz oder teilweise ab, so werden die abgelehnten Rezept-Positionen dem Kunden in Rechnung gestellt und sind von diesem zu begleichen. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes werden von uns beachtet.

Stand: Februar 2020